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Sachverhalt Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Hintergrund Die Klägerin war bei der Beklagten seit Ende August 2018 als ...

Kurz vor der Wahl tut sich noch etwas. In diesem Fall für Eltern, die in der Elternzeit Teilzeit arbeiten (wollen) und für Eltern, deren Kind früher als erwartet geboren wird. Hier kann ein erweiterter Anspruch auf Elterngeld entstehen. 1. Teilzeit in Elternzeit wird auf 32 Stunden erhöht Grundsätzlich ruht das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit. Die Arbeitnehmer*innen in ...

Wer wegen behördlicher Quarantäne nicht arbeiten kann, bekommt den Verdienstausfall vom Staat ersetzt. Eine Entschädigung also. Das wird sich ändern: Für Ungeimpfte will der Staat bei Quarantäne keinen Verdienstausfall mehr zahlen. Sie sind für den Verdienstausfall dann selbst verantwortlich. Wer Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatte, muss für bis zu vierzehn Tage in häusliche ...

Im Bundestag wurde am 07.09.2021 und im Bundesrat am 10.09.2021 eine Änderung im Infektionsschutzgesetz verabschiedet. So dürfen Arbeitgeber gemäß der Corona-Arbeitsschutzverordnung auch in Zukunft nicht nach dem Impfstatus von Beschäftigten fragen. Dies hätte es z. B. ermöglicht, aufwendige Infektionsschutzmaßnahmen auf ungeimpfte Mitarbeitende zu konzentrieren. Doch das ...

Durch das neue BR-Modernisierungsgesetz erhalten Betriebsräte erstmals Rechte bei der Einführung und Anwendung Künstlicher Intelligenz im Betrieb. Über diese Rechte haben wir in den Schulungen zum BR-Modernisierungsgesetz informiert. Dabei haben wir festgestellt: Es gibt schon viel mehr Anwendungen von KI in den Betrieben, als die Betriebsräte wissen. Es fehlt an Wissen und ...

Sibylle war mal wieder als Marktfrau unterwegs. Diesmal lagen in ihrem Korb zwei Schachteln Hühner- und sechs Schachteln Wachteleier. Wer wollte, konnte für einen sehr guten ;-) Preis zuschlagen …  oder in diesem Zusammenhang vielleicht besser zugreifen. Doch wer die Wahl hat, hat bekanntlich auch die Qual.  Wachtel- oder Hühnerei? Diese schwierige Frage galt es zu beantworten. Was ...

Sachverhalt Wer im Urlaub krank wird, hat einen Anspruch darauf, dass diese Tage nicht als Urlaubstage gezählt werden. Es muss dafür natürlich der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit erbracht werden. Der „gelbe Schein“. Das sei die behördliche Anordnung zur Quarantäne aber nicht, da dieser Nachweis nicht erbracht wurde.  Für eine Nichtanrechnung von Urlaubstagen gemäß § 9 BUrlG bedarf ...

Sachverhalt Es ging um die Frage, ob Beschäftigte mit gleicher Tätigkeit bzw. identischen Aufgaben in Hinblick auf Kurzarbeit oder Kündigung unterschiedlich behandelt werden dürfen. Das LAG München sieht die Einführung von Kurzarbeit bei gleicher Tätigkeit als ein Indiz an, dass gegen eine betriebsbedingte Kündigung bzw. gegen einen dauerhaften Wegfall des Beschäftigungsbedarfs ...