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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 01.06.2022 im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu einer Frage von wesentlicher Bedeutung Stellung genommen: Kann der Arbeitgeber die Durchführung eines PCR-Tests vor Arbeitsaufnahme anordnen? Geklagt hatte eine Flötistin der Bayerischen Staatsoper. Der Arbeitgeber hatte zunächst bauliche und organisatorische Maßnahmen zur Reduzierung des ...

Das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderte Projekt (BEMpsy) zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben von schwerbehinderten sowie gleichgestellten Menschen mit (drohender) psychischer Störung sucht für das Projekt noch Betriebe, die daran teilnehmen wollen. Die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund psychischer Erkrankungen, insbesondere Depressionen und ...

Große Einigkeit herrschte bei der durchgeführten Befragung aller Teilnehmer*innen auf unserer diesjährigen Fachtagung Gesundheit in Bezug auf die Frage „Würden Sie anderen Interessenvertretungen den Besuch der Fachtagung empfehlen?“ Die Zufriedenheit der Teilnehmer*innen fiel eindeutig aus: Alle TN würden die Fachtagung weiterempfehlen – ein Ergebnis das uns sehr freut und uns darin ...

Überstunden im Betrieb und der Betriebsrat wurde nicht im Vorfeld beteiligt. Diese Situation kennen einige Betriebsrate nur zu gut. Das Arbeitsgericht Erfurt hat nun noch mal Klartext gesprochen. Ohne Mitbestimmung geht nichts, auch wenn der Arbeitgeber so tut als wüsste er nichts von den Überstunden. Sachverhalt Bei einer Supermarktkette hatten Arbeitgeber und Betriebsrat eine ...

Das neue Mitbestimmungsmerkmal „Ausgestaltung mobiler Arbeit“ ist in der aktuellen betrieblichen Situation sehr aktuell und beschäftigt viele Betriebsräte. Doch wie kann der Betriebsrat sein Initiativrecht einsetzen? Dazu gibt es ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgericht Köln, welchen dem Betriebsrat ein Initiativrecht bis hin zur Einsetzung einer Einigungsstelle zur Ausgestaltung von ...

Im Gesetzentwurf zum Mindestlohn und Mini-Job hatte Bundesarbeitsminister Heil noch eine umfangreiche Arbeitszeiterfassung für 11 Branchen eingebracht. Alle Newsletterdienste für das Arbeitsrecht meldeten dies. Doch keine 24 Stunden vor Verabschiedung im Bundeskabinett wurde die Gesetzesvorlage entschärft. Auf Druck der FDP wurde der gesamte Text zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung ...

Im Oktober letzten Jahres starteten wir mit den Wahlvorstandsschulungen für die BR-Wahlen 2022. Neben all unseren offenen Seminaren war die Anfrage nach ImHaus-Schulungen sehr groß und aufgrund der steigenden Infektionszahlen kam Anfang des Jahres verschärfend hinzu, dass wir etliche Wahlvorstandsschulungen auch Online durchgeführt haben. Auch hier war die Rückmeldung der Teilnehmerinnen und ...

Betriebsversammlungen weiter in Digitaler Form möglich Bis 19.3.2022 können Betriebsversammlungen, Versammlungen der leitenden Angestellten und Sitzungen der Einigungsstelle auch virtuell – also per Video- oder Telefonkonferenz – stattfinden. Dazu sind am 12. Dezember 2021 die am 30. Juni 2021 ausgelaufenen pandemiebedingten Sonderregelungen wieder eingeführt worden. Die Regelungen sind ...