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Sachverhalt Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus und hatte im Zuge der Corona-Pandemie ohne Beteiligung des Betriebsrats ein System zur Dokumentation des Zutritts und Aufenthalts betriebsfremder Personen auf dem Klinikgelände eingeführt. Auf Antrag des Betriebsrats hat das Arbeitsgericht Siegburg eine Einigungsstelle zur Regelung des Besuchskonzepts eingesetzt. Die Arbeitgeberin ...

Große Beteiligung und positives Feedback Am 27. Januar fand unser erstes digitales AUL-Netzwerktreffen statt. AUL-Netzwerktreffen? Für alle, die es nicht kennen: Üblicherweise treffen wir uns zweimal im Jahr mit Betriebs- / Personalräten und Mitaarbeitervertretungen in unserem Seminarraum in Detmold. Wir diskutieren ein aktuelles Thema, zu dem es immer einen Input durch einen Fachreferenten ...

Im Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist unsere Meinungsfreiheit garantiert. Die hat aber ihre Grenzen. Nicht nur wenn zu Straftaten aufgerufen wird. Auch wenn durch herabsetzende Äußerungen die Menschenwürde angetastet wird. Die wird übrigens in Artikel 1 GG universell geschützt - auch im Betrieb und in der Dienststelle. Sachverhalt Der Beschwerdeführer war Betriebsratsmitglied. Im Rahmen einer ...

Wenn ein Arbeitgeber Dir eine Fortbildung gewährt hat, kann er Dich dadurch nicht auf immer und ewig an sich ketten oder die Rückzahlung der Kosten von Dir fordern. Rückzahlungsverpflichtungen für Fortbildungen müssen angemessen sein. Entscheidet ist die Frage, welche Vorteile ein Arbeitnehmer in Hinblick auf das berufliche Fortkommen durch die Fortbildung erlangt hat. Und die Dauer der ...

Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die ergangen war, nachdem sich die Klägerin als Justizbeschäftigte geweigert hatte, ihr aufgetragene Schreibarbeiten zu erledigen. Die Klägerin hatte die Nichtbearbeitung und Rückgabe der - eiligen - Akte an dem fraglichen Tag, dem 11.02.2019, u. a. damit begründet, dass sie es als nicht möglich ...

Ihr kennt das: Zum Ende des Jahres blickt man zurück. Und worüber redet wir in diesen Tagen? Logo, über Corona. Sibylle: "Mensch Leute, war das ein Jahr. Scheiß Corona!" Ilona: "Gab ja auch gute Sachen daran." Sibylle: "Und was bitte, meine Liebe???" Ilona: "Alle sind mal etwas herunter gefahren. Man denkt mal wieder über die Dinge nach. Was ist mir wichtig, was ...

Um es schon mal vorweg zu nehmen: Auch wir bieten Online-Seminare an. Auch wir sind in intensiven Schulungen, wie wir mehr Beteiligung hinkriegen, wie wir online diskutieren können, wie wir unsere Präsentationsgewohnheiten verändern müssen. Und wir stellen fest: Es gibt tolle Anwendungen und es geht weit mehr, als wir vermuteten. Auch wir erweitern nicht nur unser Angebot, sondern auch ...

Die „Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ ist am 15. Oktober in Kraft getreten. Corona-Tests werden damit künftig stärker auf Risikogruppen und das Gesundheitswesen konzentriert - weniger auf Reiserückkehrer. Festgelegt ist unter anderem, dass Pflegeheime und ...