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Aktuelle BAG-Entscheidung zum Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei personenbezogenen Daten. "Soweit der Betriebsrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Arbeitgeber der für die Verarbeitung Verantwortliche im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Arbeitgeber und Betriebsrat unterstützen sich gegenseitig bei der ...

BR-Mitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder bevorteilt werden. Das gilt auch für die Vergütung. Aber was bedeutet das konkret?  Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) sollte Klarheit bringen … sollte. Tut es aber nur begrenzt. In § 37 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) steht, dass BR-Mitglieder ihr Amt als Ehrenamt führen. Das bedeutet, es darf kein ...

Mal ehrlich: Wer von Euch weiß, dass für Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen das bundesdeutsche Arbeitsrecht nur bedingt gilt. In unseren Seminaren stellen wir fest, die meisten von Euch sind erstaunt, wenn das zum Thema wird. Und alle schütteln nur mit dem Kopf, weil eine derartige Schlechterstellung unserer Kolleginnen und Kollegen dort, sachlich nicht zu rechtfertigen ist. Wir haben ...

Die TUIfly GmbH mit Sitz in Hannover, kündigte einigen Beschäftigten außerordentlich. Sie hatten sich im Chat einer Whatsapp-Gruppe rassistisch, sexistisch und beleidigend über Kolleg*innen und Vorgesetzte geäußert. Sogar der Betriebsrat hatte den Kündigungen zugestimmt. Die Betroffenen klagten und gewannen in den ersten beiden Instanzen. Sie beriefen sich auf den Vertraulichkeitsschutz in ...

Hmmmm – lecker – Sissi hat das Team-Frühstück mit leckerem Pflaumen-Mus bereichert. Wir verraten Euch das Rezept! Sibylle: „Was haben wir denn heute Schönes auf dem Tisch?“ Ilona: „Wieso, wir haben doch immer was Schönes auf dem Tisch.“ Matthias: „Hallooo, Sibylle hat ‚was gefragt.“ Sissi: „Wonach sieht es denn aus?“ Sibylle: „Ich geb’s auf.“ Sissi: „Das ...

Welche Auswirkungen die Gesetzesentwürfe zur geplanten Cannabis-Legalisierung auf Bürger*innen - und im Weiteren auch für Arbeitnehmer*innen und Betriebe - haben werden, bleibt noch abzuwarten. Sicher aber ist: Betriebsvereinbarungen zum Thema Sucht und zur betrieblichen Gesundheitsförderung werden im Bereich der legalen Suchtmittel um den Passus des Cannabiskonsums erweitert werden ...

BAG verlangt bei unterlassener Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG die Aufhebung der personellen Maßnahme. Das BAG hat in einem Urteil aus dem Jahr 2022 seine Rechtsprechung in einem wichtigen Punkt geändert bzw. konkretisiert. Es geht um die Frage, ob der Arbeitgeber eine Beteiligung des Betriebsrats nachholen kann, wenn er eine personelle Maßnahme (Einstellung oder Versetzung) ...

Beim Datenschutz bilden die Datenschutzgrundverordnung (DSGV) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Grundlage. Seit den Novellierungen des BetrVG, des BPersVG und einiger Landespersonalvertretungsgesetze mit den neuen Paragrafen zum Datenschutz gibt es zudem hier neue Anforderungen an gesetzliche Interessenvertretungen. Der Datenschutz betrifft somit nicht nur die Arbeitgeber, was den ...