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Sachverhalt Aufgrund einer behördlichen Anordnung musste ein Arbeitgeber seinen Betrieb schließen. Eine Arbeitnehmerin, die kurz vor der Rente stand, konnte nicht mehr arbeiten – erhielt aber auch kein Kurzarbeitergeld. Sie klagte gegen Ihren Arbeitgeber. Er hätte ihr den Lohn weiterzahlen müssen. Sie habe ja weiterhin arbeiten wollen – es aber nicht gekonnt. Dass der Betrieb durch eine ...

Sachverhalt In einem Forschungszentrum mit mehr als 20 Standorten ist mobiles Arbeiten an der Tagesordnung. Eine Betriebsvereinbarung existiert bisher lediglich zu häuslicher Arbeit, also für Mitarbeiterinnen, die bei der Arbeit zwischen ihrem Betrieb und dem häuslichem Arbeitszimmer (Home Office) wechseln. Es existiert ein Gesamtbetriebsrat (GBR). Dieser strebt eine einheitliche Regelung zur ...

Sachverhalt In einer Betriebsvereinbarung hatten sich der Arbeitgeber und der Betriebsrat darauf verständigt, dass Arbeitnehmer*innen nur dann Zutritt zum Werksgelände erhalten, wenn sie vorher einen PCR-Test durchzuführen und dieser negativ verläuft. So sollten keine Coronaviren in den Betrieb gelangen. Das wollte sich ein Arbeitnehmer nicht gefallen lassen und beantragte den Erlass einer ...

Entgeltlisten dürfen eingesehen werden. Klar. Es gibt aber keinen Anspruch auf eine dauerhafte Überlassung an den Betriebsrat. Ohne sachlichen Grund, soll es auch kein Einblicksrecht in Listen aus der Vergangenheit geben. Sachverhalt Der Betriebsrat verlangt in einem Unternehmen die Überlassung von Entgeltlisten für einen länger zurückliegenden Zeitraum (2018) und zwar in digitaler Form. ...

Sachverhalt Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus und hatte im Zuge der Corona-Pandemie ohne Beteiligung des Betriebsrats ein System zur Dokumentation des Zutritts und Aufenthalts betriebsfremder Personen auf dem Klinikgelände eingeführt. Auf Antrag des Betriebsrats hat das Arbeitsgericht Siegburg eine Einigungsstelle zur Regelung des Besuchskonzepts eingesetzt. Die Arbeitgeberin ...

Im Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist unsere Meinungsfreiheit garantiert. Die hat aber ihre Grenzen. Nicht nur wenn zu Straftaten aufgerufen wird. Auch wenn durch herabsetzende Äußerungen die Menschenwürde angetastet wird. Die wird übrigens in Artikel 1 GG universell geschützt - auch im Betrieb und in der Dienststelle. Sachverhalt Der Beschwerdeführer war Betriebsratsmitglied. Im Rahmen einer ...

Sachverhalt Die Arbeitnehmerin ist Angestellte einer Sparkasse und schwerbehindert. Sie war zuletzt als Kundenberaterin eingesetzt. Die Arbeitnehmerin war unter anderem wegen einer Wirbelsäulenerkrankung gesundheitlich angeschlagen und hatte hohe krankheitsbedingte Fehlzeiten aufzuweisen. Im Jahr 2018 fand ein erstes BEM-Gespräch statt, an dem allerdings weder die ...

Ein Arbeitgeber stellt dem in seinem Unternehmen bestehenden 15-köpfigen Betriebsrat verschiedene Räume zur Verfügung. Sieben Betriebsratsmitglieder meinten, dass der Arbeitgeber ihnen für das Abhalten von „Fraktionssitzungen“ einen Raum von mindestens 30 m² zur Verfügung stellen müsse. Dieser Anspruch stehe ihnen als Teil des Betriebsrats zu. Diese Frage beschäftigte das ...