Arbeit & Lernen Wiki

Wissenswertes rund um Betriebs- & Personalräte, Interessenvertretungen und Arbeitsrecht

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Rücktritt Betriebsrat

Der Rücktritt eines Betriebsrats kann nach § 13 II Nr. 3 BetrVG mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen werden. Normalerweise finden die Wahlen zum Betriebsrat nur alle vier Jahre statt, zwischen dem 1. März und dem 31. Mai. Bei Rücktritt des Betriebsrates findet dann auch außerhalb dieser Zeit eine Neuwahl ...

Schwerbehindertenvertretung

In allen Betrieben, in denen mindestens fünf schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen dauerhaft (mindestens 6 Monate) beschäftigt sind, sind eine Schwerbehindertenvertretung und wenigstens eine Stellvertretung zu ...

Schwerbehindertenvertretung Wahl

Wird geregelt in den §§ 93 ff SGB IX (9. Sozialgesetzbuch). In allen Betrieben, in denen mindestens fünf schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen dauerhaft (mindestens 6 Monate) beschäftigt sind, sind eine Schwerbehindertenvertretung und wenigstens eine Stellvertretung zu wählen. Alle im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen sind wahlberechtigt. Gewählt ...

Sozialplan

Eine Betriebsänderung zieht einen Interessenausgleich und einen Sozialplan nach sich. Im Sozialplan werden gemäß BetrVG eine Regelung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat getroffen, um die wirtschaftlichen Nachteile zu mindern oder gar auszugleichen, die ein Arbeitnehmer aufgrund einer geplanten Betriebsänderung erleidet. Es geht zum Beispiel darin um Abfindungen oder ...

Sozialplan Muster

Für Sozialpläne gibt es Muster bzw. Standardvereinbarungen. Sie sind jedoch mit Vorsicht zu genießen, da sie immer auch auf den Einzelfall angepasst werden müssen. Da Mustersozialpläne häufig die Ergebnisse anderer Verhandlungen sind, finden sich hier immer nur die Ergebnisse, also die Kompromisse, nicht aber die gesamten Forderungen vor Beginn der ...

Tätigkeitsbericht Betriebsrat

Bei der Betriebsversammlung, die einmal im Vierteljahr stattfinden soll, legt der Betriebsrat einen Tätigkeitsbericht vor. Dieser kann Informationen enthalten zur Alltagsarbeit des Betriebsrates, zu dessen interner Organisation, oder Berichte darüber, welche Probleme der letzten Versammlung gelöst ...

Wann besteht die Möglichkeit einer außerordentlichen Betriebsratswahl?

Dies richtet sich nach § 13 Abs. 2 BetrVG: Mit Ablauf von 24 Monaten ab der Wahl, die Beschäftigtenzahl um die Hälfte, mindestens aber um 50 % verändert; die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl gesunken ist; ein Rücktrittsbeschluss mit der Mehrheit seiner Mitglieder vorliegt; die Betriebsratswahl ...

Wann besteht die Möglichkeit einer Wahlanfechtung?

Grundsätzlich ist eine Anfechtung möglich bei Verstößen gegen wesentliche Vorschriften: des Wahlrechts der Wählbarkeit des ...

Wann finden die Personalratswahlen statt?

In den meisten Bundesländern finden die Personalratswahlen alle 4 Jahre statt, in einigen alle 5 Jahre: Baden-Württemberg: 5 Jahre Bayern: 5 Jahre Berlin: 4 Jahre Brandenburg: 4 Jahre Bremen: 4 Jahre Hamburg: 4 Jahre Hessen: 4 Jahre Mecklenburg-Vorpommern: 4 Jahre Niedersachsen: 4 Jahre Nordrhein-Westfalen: 4 Jahre Rheinland-Pfalz: 4 Jahre Saarland: 4 ...

Wann findet die Betriebsratswahl statt?

Grundsätzlich während der Arbeitszeit im Betrieb. Den Beschäftigten steht ein Anspruch auf Vergütung für die Zeit der Teilnahme einschließlich etwaiger zusätzlicher Wegezeiten in Höhe der Vergütung für gewöhnliche Arbeitszeit zu. Besondere Fahrtkosten müssen erstattet werden. Die Versammlung kann auch außerhalb des Betriebs z.B. in einer Gaststätte und auch außerhalb der ...