Arbeit & Lernen Wiki

Wissenswertes rund um Betriebs- & Personalräte, Interessenvertretungen und Arbeitsrecht

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Welche Fristen beginnen mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses?

Mit der Bekanntmachung des Wahlergebnisses beginnen folgende Fristen: Innerhalb von zwei Wochen kann die Betriebsratswahl angefochten werden gem. § 19 Abs. 2 BetrVG; Wenn der alte Betriebsrat nicht mehr im Amt ist, beginnt die Amtszeit eines Neuen erst jetzt. Deshalb ist es wichtig, alle bereits genannten Fristen zu beachten, damit keine betriebsratslose Zeit ...

Welche Rechtsfolge tritt durch die Anfechtung ein?

Bei besonders groben und offensichtlichen Verstößen gegen die gesetzlichen Wahlregelungen kommt die Nichtigkeit in Betracht. Darunter fallen u.a. folgende Verstöße: der Wahl eines betriebsfremden Arbeitnehmers; oder einer Wahl ohne Vorschlagslisten; oder Wahl des Wahlvorstands; oder Fälschung von ...

Welchen Inhalt hat das Wahlausschreiben?

Das Wahlausschreiben beinhaltet gem. § 3 WO im normalen Verfahren u. a.: Zeit, Tag und Ort der Stimmabgabe; Informationen über die Briefwahl; Möglichkeiten der Einsichtnahme in die Wählerliste; Fristen zur Einreichung der Kandidatenvorschläge; einen Verweis, dass: das Wahlrecht nur für auf der Liste aufgeführte Arbeitnehmer/innen besteht und Einsprüche nur ...

Welches Wahlverfahren findet Anwendung?

Je nach Betriebsgröße findet das vereinfachte oder das normale Wahlverfahren Anwendung. Um zu entscheiden, welches Wahlverfahren bei Euch Anwendung findet, muss ermittelt werden, wie viele wahlberechtigte Beschäftigte in der Regel in Eurem Betrieb tätig sind. In Betrieben mit in der Regel fünf bis fünfzig wahlberechtigten Arbeitnehmern muss zwingend das vereinfachte Wahlverfahren ...

Wer darf eine Wahl anfechten?

Das BetrVG enthält keine besonderen Regelungen die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl betreffend. Somit gilt, dass die Feststellung der Nichtigkeit von „jedermann“ geltend gemacht werden kann. Voraussetzung ist jedoch, dass der Antragsteller ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung ...

Wer ist wahlberechtigt?

Das ist in § 7 S.1 BetrVG geregelt. Wahlberechtigt ist jede/r, die/der das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und am Tag der Betriebsratswahl im Betrieb beschäftigt ist Dazu zählen selbstverständlich auch ausländische Mitarbeiter/innen, Teilzeitbeschäftigte, Aushilfen, Arbeitnehmer/innen in Mutterschutz oder Elternzeit, Leiharbeitnehmer/innen in dem entleihenden Betrieb, soweit ...

Wer kann die Initiative zur Gründung eines Betriebsrates ergreifen?

Besteht in Eurem Betrieb noch kein Betriebsrat, so müsst Ihr in einer Betriebsversammlung, zu der drei Arbeitnehmer/innen oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen und ein mindestens dreiköpfiger Wahlvorstand bilden. Besteht bereits ein Betriebsrat, so benennt dieser den ...

Wer kann für das Amt eines Betriebsrats kandidieren?

Nach 8 Abs. 1 BetrVG gelten die gleichen Voraussetzungen wie für das Wahlrecht, allerdings muss mindestens eine 6-monatige Betriebszugehörigkeit vorliegen. Ausnahmsweise bedarf es dieser Frist nicht, sofern der Betrieb weniger als sechs Monate besteht gem. § 8 Abs. 2 BetrVG. Zu beachten ist, dass auch Mitglieder des Wahlvorstandes wählbar ...

Wie bildet man einen Wahlvorstand?

Sofern noch kein Betriebsrat in Eurem Betrieb besteht, der einen Wahlvorstand bestellen kann, müsst Ihr zu einer Betriebsversammlung einladen. Drei wahlberechtigte Arbeitnehmer Eures Betriebes können zu einer Betriebsversammlung einladen und Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstandes machen gem. § 17 Abs. 3 i.V.m. § 28 Abs.1 WO. Sofern einer Eurer Kollegen Mitglied einer ...

Wie erfolgt die Konstituierung des Betriebsrats?

Ist nur ein Betriebsratsmitglied gewählt, so ist dieser mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses „konstituiert“. Ist ein mehrköpfiger Betriebsrat gewählt worden, so bedarf es einer konstituierenden Sitzung. Der Wahlvorstand muss spätestens eine Woche nach dem letzten Wahltag zur konstituierenden ...