Arbeit & Lernen Wiki

Wissenswertes rund um Betriebs- & Personalräte, Interessenvertretungen und Arbeitsrecht

A B D E F G I K L M P R S T W

Wa We Wi Wo

Was passiert nach Feststellung des Wahlergebnisses?

Nach Feststellung des Wahlergebnisses muss der Wahlvorstand eine Wahlniederschrift erstellen, welche von der/dem Vorsitzenden und einem weiteren stimmberechtigten Mitglied unterschrieben werden muss (gem. § 23 WO). Gemeinsam mit den Wahlakten ist die Wahlniederschrift mindestens bis zur Beendigung der Amtszeit des neuen Betriebsrats ...

Was sind die Aufgaben eines Wahlvorstandes?

Der Wahlvorstand führt die Wahl durch. Er besteht aus mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen einer den Vorsitz übernimmt. Zu seinen Aufgaben zählen: Aushang des Wahlausschreibens; Aufstellung der Wählerliste; Entgegennahmen und Aushang der Wahlvorschläge; Organisation und Leitung der Wahl; Auszählung der Stimmen und Verkündung des Wahlergebnisse. Für ...

Was sind Mindestsitze?

Gemäß § 15 Abs. 2 BetrVG muss das Geschlecht, welches sich innerhalb des Betriebs in der Minderheit befindet, mindestens entsprechend seines zahlenmäßigen Verhältnisses im Betrieb auch im Betriebsrat vertreten sein. Dadurch soll die Chancengleichheit von Frauen gewährleistet werden. Aus diesem Grund muss der Wahlvorstand bereits vor Erlass des Wahlschreibens das Geschlecht, welches sich in ...

Welche Besonderheit ist bei den Leiharbeitnehmer/innen zu berücksichtigen?

Leiharbeitnehmer/innen sind unter bestimmten Voraussetzungen wahlberechtigt (vgl. Punkt 2.), können jedoch nicht in den Betriebsrat gewählt werden. Der Ausschluss von der Wählbarkeit ist in § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG ausdrücklich festgelegt. Obwohl die Arbeitnehmerüberlassung gewerblich oder nicht gewerblich ständig zunimmt, hat das BAG entschieden, Leiharbeitnehmer/innen im Rahmen der ...

Welche Fristen beginnen mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses?

Mit der Bekanntmachung des Wahlergebnisses beginnen folgende Fristen: Innerhalb von zwei Wochen kann die Betriebsratswahl angefochten werden gem. § 19 Abs. 2 BetrVG; Wenn der alte Betriebsrat nicht mehr im Amt ist, beginnt die Amtszeit eines Neuen erst jetzt. Deshalb ist es wichtig, alle bereits genannten Fristen zu beachten, damit keine betriebsratslose Zeit ...

Welche Rechtsfolge tritt durch die Anfechtung ein?

Bei besonders groben und offensichtlichen Verstößen gegen die gesetzlichen Wahlregelungen kommt die Nichtigkeit in Betracht. Darunter fallen u.a. folgende Verstöße: der Wahl eines betriebsfremden Arbeitnehmers; oder einer Wahl ohne Vorschlagslisten; oder Wahl des Wahlvorstands; oder Fälschung von ...

Welchen Inhalt hat das Wahlausschreiben?

Das Wahlausschreiben beinhaltet gem. § 3 WO im normalen Verfahren u. a.: Zeit, Tag und Ort der Stimmabgabe; Informationen über die Briefwahl; Möglichkeiten der Einsichtnahme in die Wählerliste; Fristen zur Einreichung der Kandidatenvorschläge; einen Verweis, dass: das Wahlrecht nur für auf der Liste aufgeführte Arbeitnehmer/innen besteht und Einsprüche nur ...

Welches Wahlverfahren findet Anwendung?

Je nach Betriebsgröße findet das vereinfachte oder das normale Wahlverfahren Anwendung. Um zu entscheiden, welches Wahlverfahren bei Euch Anwendung findet, muss ermittelt werden, wie viele wahlberechtigte Beschäftigte in der Regel in Eurem Betrieb tätig sind. In Betrieben mit in der Regel fünf bis fünfzig wahlberechtigten Arbeitnehmern muss zwingend das vereinfachte Wahlverfahren ...

Wer darf eine Wahl anfechten?

Das BetrVG enthält keine besonderen Regelungen die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl betreffend. Somit gilt, dass die Feststellung der Nichtigkeit von „jedermann“ geltend gemacht werden kann. Voraussetzung ist jedoch, dass der Antragsteller ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung ...

Wer ist wahlberechtigt?

Das ist in § 7 S.1 BetrVG geregelt. Wahlberechtigt ist jede/r, die/der das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und am Tag der Betriebsratswahl im Betrieb beschäftigt ist Dazu zählen selbstverständlich auch ausländische Mitarbeiter/innen, Teilzeitbeschäftigte, Aushilfen, Arbeitnehmer/innen in Mutterschutz oder Elternzeit, Leiharbeitnehmer/innen in dem entleihenden Betrieb, soweit ...