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Themenbereich: Betriebsrat

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BetrVG 84

§ 84 des Betriebsverfassungsgesetz regelt das Beschwerderecht. Darin wird festgelegt, dass sich jeder Arbeitnehmer, der sich benachteiligt oder ungerecht behandelt fühlt (egal, ob von Kollegen oder vom Arbeitgeber), bei den zuständigen Stellen des Unternehmens beschweren darf. Zur Unterstützung oder Vermittlung darf er ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Der Arbeitgeber muss Abhilfe ...
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BetrVG 92

In § 92 BetrVG geht es um die Personalplanung. Darüber muss der Arbeitgeber den Betriebsrat nämlich informieren, vor allem über den aktuellen und zukünftigen Personalbedarf und den sich daraus ergebenden Maßnahmen (personelle Maßnahmen und Maßnahmen der Berufsbildung). Über Art und Umfang dieser Maßnahmen muss sich der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat beraten, ebenso über die Vermeidung ...
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BetrVG 93

§ 93 Betriebsverfassungsgesetz: Ausschreibung von Arbeitsplätzen Wenn Arbeitsplätze besetzt werden sollen, kann der Betriebsrat verlangen, dass diese Stellen vor ihrer Besetzung betriebsintern ausgeschrieben ...
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BetrVG 99

Abkürzung für Betriebsverfassungsgesetz § 99. "Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen" Hier geht es um die Mitbestimmung des Betriebsrates bei Entscheidungen, die der Arbeitgeber bezüglich eines Arbeitnehmers trifft, zum Beispiel Einstellung, Versetzung, Ein- oder Umgruppierung. Dies betrifft jedoch nur Firmen mit mehr als 20 Mitarbeitern. Bei Vorliegen bestimmter Grüne kann der ...
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Eingliederungsmanagement Betriebsvereinbarung

Die Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement bzw. das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) wird geregelt nach §84 SGB IX . Damit soll der Arbeitgeber das Ziel verfolgen, möglichst die Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitnehmer zu überwinden, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und den Arbeitsplatz des betroffenen Beschäftigten zu erhalten. Es handelt sich also ...
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Freistellung

§ 38 BetrVG regelt die Freistellung. Durch die Freistellung von der Arbeit bei Weiterzahlung des Gehaltes muss der Betriebsrat die Möglichkeit bekommen, sich während der regulären Arbeitszeit um die Betriebsratsarbeit zu kümmern. Auf Antrag des Betriebsrats muss in Betrieben folgende Anzahl von Betriebsräten freigestellt werden: Mehr als 150 Arbeitnehmer: 1 Betriebsrat Mehr als 700 ...
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Geschäftsordnung Betriebsrat

Nach § 36 BetrVG sollen sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung in einem Betrieb in einer schriftlichen Geschäftsordnung getroffen werden. Diese muss der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließen. Sie beinhaltet z. B. Aufgabenzuteilungen, Klärung, darüber, wann jemand als anwesend oder abwesend gilt, wie ein Protokoll geführt werden soll ...
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Gründung des Betriebsrats

In jedem Betrieb ab mindestens fünf Mitarbeitern kann ein Betriebsrat gegründet werden. Dessen Arbeit darf vom Arbeitgeber weder behindert noch verboten werden. Der Betriebsrat wird gewählt, die Wahl wird durch einen Wahlvorstand eingeleitet und durchgeführt. Die Amtszeit des Betriebsrats beträgt 4 ...
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Individualarbeitsrecht

Steht dem kollektiven Arbeitsrecht gegenüber. Im Individualarbeitsrecht wird das rechtliche Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem einzelnen Arbeitnehmer geregelt. In erster Linie geht es hier um den individuellen Arbeitsvertrag und dessen Zustandekommen, um die Verpflichtungen und Rechte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem speziellen Arbeitsverhältnis sowie mit der Beendigung des ...
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Informationspflicht Betriebsrat

Eigentlich müsste es hier heißen: Informationsrecht Betriebsrat, denn laut BetrVG hat der Betriebsrat eine Reihe von Informationsrechten gegenüber dem Arbeitgeber. Der Arbeitgeber hat also wiederum die Pflicht, den Betriebsrat als Ganzes zu informieren. Das beruht darauf, dass der Betriebsrat seine Rechte aus dem BetrVG nur vernünftig wahrnehmen kann, wenn er auch hinreichend informiert ist. ...
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