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Themenbereich: Betriebsrat

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Interessenausgleich

Der Interessenausgleich im Sinne von §112 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) ist das Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über Art und Umfang einer vom Arbeitgeber geplanten Betriebsänderung. Der Interessenausgleich steht in engem Zusammenhang mit dem Sozialplan, denn wenn der Arbeitgeber eine beteiligungspflichtige Betriebsänderung anstrebt, kommen beide Beteiligungsrechte ...
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Interessenausgleich Sozialplan

Der Interessenausgleich im Sinne von §112 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) ist das Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über Art und Umfang einer vom Arbeitgeber geplanten Betriebsänderung. Der Interessenausgleich steht in engem Zusammenhang mit dem Sozialplan, denn wenn der Arbeitgeber eine beteiligungspflichtige Betriebsänderung anstrebt, kommen beide Beteiligungsrechte ...
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Kollektives Arbeitsrecht

Das kollektive Arbeitsrecht ist im Grunde ein Sammelbegriff für alle Gesetze, die für den Arbeitnehmer bzw. Betriebsrat relevant sind. Es beinhaltet das Tarifvertragsrecht, das Mitbestimmungsrecht in Betrieben und Unternehmen, das Arbeitskampfrecht und das Recht der arbeitsrechtlichen Koalitionen (Gewerkschaft und Arbeitgeberverbände). Dem kollektiven Arbeitsrecht steht das ...
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Kündigung

Nach § 78 BetrVG genießen Betriebsratsmitglieder einen besonderen Schutz. In der Regel dürfen sie nach § 15 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) nur außerordentlich gekündigt werden. Für die außerordentliche Kündigung ist wiederum nach § 103 BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats notwendig. Wenn dieser nicht zustimmt, muss das Arbeitsgericht die Zustimmung auf Antrag des Arbeitgebers ...
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Listen- oder Personenwahl?

Das regelt § 14 Abs.2 WO. In Betrieben, in denen mehr als drei Betriebsratsmitglieder gewählt werden, kann die Ermittlung der Wahlbewerber nur über Vorschlagslisten erfolgen. In kleineren Betrieben gilt das Prinzip der Mehrheitswahl. Im normalen Wahlverfahren findet daher bei mehreren gültigen Vorschlagslisten die sog. Verhältniswahl statt. Die Beschäftigten können nur eine Stimme für ...
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Mitwirkung Betriebsrat

Bei geplanten personellen Einzelmaßnahmen wie z. B. Einstellung, Versetzung, Umgruppierung von Mitarbeitern kann der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern und Widerspruch gegen die Maßnahme einlegen. Dazu kann er aber nur bestimmte Gründe heranziehen. Im Zweifelsfall entscheidet das Arbeitsgericht. Bis zur Klärung durch das Gericht sind einseitige vorläufige Maßnahmen des Arbeitgebers ...
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Musterschreiben

Zu fast allen Themen der Betriebsratsarbeit gibt es vorgefertigte Musterschreiben. Diese müssen jedoch für jeden Einsatz individuell angepasst werden und sind daher zunächst mit Vorsicht zu ...
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Rücktritt Betriebsrat

Der Rücktritt eines Betriebsrats kann nach § 13 II Nr. 3 BetrVG mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen werden. Normalerweise finden die Wahlen zum Betriebsrat nur alle vier Jahre statt, zwischen dem 1. März und dem 31. Mai. Bei Rücktritt des Betriebsrates findet dann auch außerhalb dieser Zeit eine Neuwahl ...
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Sozialplan

Eine Betriebsänderung zieht einen Interessenausgleich und einen Sozialplan nach sich. Im Sozialplan werden gemäß BetrVG eine Regelung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat getroffen, um die wirtschaftlichen Nachteile zu mindern oder gar auszugleichen, die ein Arbeitnehmer aufgrund einer geplanten Betriebsänderung erleidet. Es geht zum Beispiel darin um Abfindungen oder ...
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Sozialplan Muster

Für Sozialpläne gibt es Muster bzw. Standardvereinbarungen. Sie sind jedoch mit Vorsicht zu genießen, da sie immer auch auf den Einzelfall angepasst werden müssen. Da Mustersozialpläne häufig die Ergebnisse anderer Verhandlungen sind, finden sich hier immer nur die Ergebnisse, also die Kompromisse, nicht aber die gesamten Forderungen vor Beginn der ...
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